Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 37/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Prozessfinanzierung für Hassrede-Opfer - "HateAid"
- rewis.io
- BRAK-Mitteilungen
Prozessfinanzierungsangebot zur Bekämpfung von Hate Speech
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: HateAid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtliche Beratung für Opfer digitaler Gewalt als unerlaubte Rechtsdienstleistung
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.11.2019 - 31 O 259/19
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 259/19
- OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 37/20
Papierfundstellen
- NJW 2020, 2810
- MMR 2021, 258
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 37/20
Der Gewährleistung einer freien Anwaltswahl stehe nach der Rechtsprechung des BGH aus seinem Urteil vom 04.12.2013 (IV ZR 215/12) entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts nicht beim Rechtssuchenden liege und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks überschritten sei.Aus der von den Beteiligten und dem Landgericht angeführten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.12.2013, IV ZR 215/12 - Freie Anwaltswahl; Urteil vom 26.10.1998, I ZR 242/87 - Anwaltswahl durch Mieterverein) kann für das vorliegende Verfahren zu Gunsten der Antragstellerin nichts hergeleitet werden, da vor der Mandatierung des von der Antragsgegnerin benannten bzw. gebilligten Anwalts gerade keine bindende vertragliche Beziehung zwischen dem Betroffenen und der Antragsgegnerin besteht.
- BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87
Anwaltswahl durch Mieterverein
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 37/20
Aus der von den Beteiligten und dem Landgericht angeführten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.12.2013, IV ZR 215/12 - Freie Anwaltswahl; Urteil vom 26.10.1998, I ZR 242/87 - Anwaltswahl durch Mieterverein) kann für das vorliegende Verfahren zu Gunsten der Antragstellerin nichts hergeleitet werden, da vor der Mandatierung des von der Antragsgegnerin benannten bzw. gebilligten Anwalts gerade keine bindende vertragliche Beziehung zwischen dem Betroffenen und der Antragsgegnerin besteht.
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - L 6 U 37/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 56 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 128 Abs 1 SGG
Voraussetzungen der Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls - Bruch des Mittelfußknochens - sozialrechtsiegen.de
Verletztenrente wegen Bruch des Mittelfußknochens
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls - Bruch des Mittelfußknochens
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls - Bruch des Mittelfußknochens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 20.02.2020 - S 23 U 38/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - L 6 U 37/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - L 6 U 37/20
Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird nicht durch einen eingeschränkten Ausgangszustand des Körpers im Sinne wechselseitiger Beeinflussung erhöht (vgl. BSG, Urt. v. 5.9.06 - B 2 U 25/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 12). - BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - L 6 U 37/20
Sie bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und sind die Grundlage für den Vorschlag, den der medizinische Sachverständige dem Gericht zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit unterbreitet (vgl. BSG, Urt. v. 18.3.03 - B 2 U 31/02 R, Urt. v. 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R, beide zitiert nach Juris, als Ausdruck ständiger Rechtsprechung). - BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - L 6 U 37/20
Sie bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und sind die Grundlage für den Vorschlag, den der medizinische Sachverständige dem Gericht zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit unterbreitet (vgl. BSG, Urt. v. 18.3.03 - B 2 U 31/02 R, Urt. v. 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R, beide zitiert nach Juris, als Ausdruck ständiger Rechtsprechung).